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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der MEBUTECH GmbH

AGB

B2B – ausschließlich für Geschäfte mit Unternehmern (§ 1 Abs 1 UGB)

Stand: November 2026, Version 1.0

1. Vertragsumfang und Gültigkeit

1.1. Diese AGB gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Dienstleistungen und Lieferungen, die die MEBUTECH GmbH (nachfolgend „Auftragnehmer“ oder „AN“) für ihre Kunden (nachfolgend „Auftraggeber“ oder „AG“) erbringt, auch wenn im Einzelfall bei Vertragsabschluss nicht ausdrücklich auf die AGB Bezug genommen wird. Sie gelten ausschließlich im unternehmerischen Verkehr; Verbrauchergeschäfte unterliegen diesen AGB nicht.

1.2. Alle Aufträge und Vereinbarungen sind nur dann rechtsverbindlich, wenn sie vom AN schriftlich und firmengemäß gezeichnet werden und verpflichten nur in dem in der Auftragsbestätigung angegebenen Umfang. Einkaufsbedingungen des AG werden für das gegenständliche Rechtsgeschäft und die gesamte Geschäftsbeziehung hiermit ausgeschlossen. Geschäftsbedingungen des AG gelten nur, wenn sie vom AN schriftlich anerkannt wurden.

1.3. Angebote sind grundsätzlich freibleibend. Der Vertragsabschluss erfolgt durch die schriftliche Annahme eines Angebots durch den AG oder durch schriftliche Auftragsbestätigung des AN. Der Vertrag kann auch mittels elektronischer Signatur abgeschlossen werden; die elektronische Signatur wird als rechtsverbindlich anerkannt.

1.4. Diese AGB werden nur dann Vertragsinhalt, wenn sie vor Vertragsabschluss übermittelt und ausdrücklich – am besten schriftlich – anerkannt werden. Individualvereinbarungen gehen diesen AGB vor.

1.5. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Das gilt auch für die Aufhebung dieses Formerfordernisses.

2. Leistungsumfang, Geschäftsmodelle und Mitwirkungspflichten

2.1. Gegenstand eines Auftrags kann sein: Ausarbeitung von Organisationskonzepten, Global- und Detailanalysen, Beratung (insbesondere Digitalisierung, Automatisierung, KI, Prozessoptimierung), Erstellung von Individualprogrammen, Lieferung von Bibliotheks- (Standard-)Programmen, Erwerb von Nutzungsberechtigungen und Werknutzungsbewilligungen für Softwareprodukte, Schnittstellen-Integration (APIs), Mitwirkung bei der Inbetriebnahme (Umstellungsunterstützung), telefonische Beratung, Programmwartung, Support- und Betreiberdienstleistungen, Erstellung von Programmträgern, Vermittlung von Cloud-Diensten Dritter, Schulungen, Workshops, Verbesserungsmanagement (KVP), Inventur-Services, Mobile Device Management (MDM), Migration von Daten, Prozessen und Arbeitsplätzen aus bestehenden Systemen (z. B. Umstieg von Microsoft- auf Linux- oder Apple-Systeme), Konzeption und Begleitung der Ablösung von Excel und Word (Excel- und Word-Eliminierungsprogramm), Anbindung externer Systeme und Geräte (z. B. Etikettendrucker, Waagen, Roboter, CNC-Maschinen und sonstige Peripherie), Entwicklung und Integration von Software und Hardware sowie Handel mit Software und Hardware.

Die Leistungen entsprechen dem Unternehmensgegenstand des AN: Dienstleistungen in der automatisierten Datenverarbeitung und Informationstechnologie sowie Beratung im Bereich Digitalisierung, Automatisierung und KI; Handel, Entwicklung und Integration von Software und Hardware. Zentrale Lösung des AN ist das ERP-System „wudla“, das als vollständige ERP-Lösung auf Basis von Ninox und/oder auf Basis von Odoo implementiert wird; die Wahl der Plattform (eine Plattform oder beide kombiniert) erfolgt im jeweiligen Angebot. Websites erstellt der AN auf Basis von Odoo oder einer anderen Plattform; die jeweils verwendete Basis wird im jeweiligen Angebot festgehalten. wudla umfasst je nach Vereinbarung betriebswirtschaftliche und organisatorische Module, u. a. CRM, ERP, Warenwirtschaft, Buchhaltung, Kalkulation, Dokumentenverwaltung sowie ein MDM- und IT-Compliance-Modul (siehe Punkt 2.11). Der jeweils vereinbarte Modulumfang und die Einzelleistungen ergeben sich ausschließlich aus dem jeweiligen Angebot.

2.2. Sämtliche Dienstleistungen des AN können in folgenden Modellformen erbracht werden; das jeweils anzuwendende Modell ergibt sich aus dem Angebot bzw. der Auftragsbestätigung:

  • Time & Material (T&M): Abrechnung nach tatsächlichem Aufwand (Stunden/Tage).

  • Pauschalprojekt: Festpreis für die im Leistungsumfang definierten Leistungen und Meilensteine.

  • Abonnement (ABO): Laufende Leistungen (Support, Wartung, Hosting-Betreuung, Consulting) gegen monatliche oder jährliche Gebühr. Bei Betreiber- und Hostingdienstleistungen werden etwaige Service-Level (z. B. Verfügbarkeit, Reaktions- und Wiederherstellungszeiten) im jeweiligen Angebot bzw. Vertrag (Service Level Agreement – SLA) festgelegt. Sofern im SLA ausdrücklich Pönalen (Vertragsstrafen) bei Überschreitung vereinbarter Wiederherstellungszeiten vorgesehen sind, gelten deren Regelungen; die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadenersatzanspruchs ist außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Pönalwirksame Überschreitungen sind dem AN unverzüglich schriftlich zur Kenntnis zu bringen.

Die Grundlage der vom AN eingesetzten Einrichtungen und Technologie bildet der qualitative und quantitative Leistungsbedarf des AG, wie er auf Grundlage der vom AG zur Verfügung gestellten Informationen ermittelt wurde; machen neue Anforderungen des AG eine Änderung der Dienstleistungen oder der eingesetzten Technologie erforderlich, unterbreitet der AN auf Wunsch des AG ein entsprechendes Angebot. Leistungen, die über den jeweils vereinbarten Leistungsumfang hinaus in Anspruch genommen werden – insbesondere Leistungen außerhalb der Normalarbeitszeit sowie das Analysieren und Beseitigen von Störungen, die durch unsachgemäße Handhabung oder Bedienung durch den AG oder sonstige nicht vom AN zu vertretende Umstände entstehen –, werden nach tatsächlichem Aufwand zu den beim AN jeweils gültigen Sätzen vergütet. Vom AG darüber hinaus gewünschte Schulungen und Erklärungen werden gesondert in Rechnung gestellt.

2.3. Die Durchführung der Leistungen erfolgt, soweit nichts anderes vereinbart wurde, nach Wahl des AN am Standort des Computersystems oder in den Geschäftsräumen des AN innerhalb der Normalarbeitszeit des AN. Erfolgt ausnahmsweise auf Wunsch des AG eine Leistungserbringung außerhalb der Normalarbeitszeit, werden die Mehrkosten gesondert in Rechnung gestellt. Die Auswahl der Mitarbeiter obliegt dem AN, der berechtigt ist, hierfür auch Dritte heranzuziehen. Der AN ist berechtigt, die zur Leistungserbringung eingesetzten Einrichtungen und Technologien nach freiem Ermessen zu ändern, wenn keine Beeinträchtigung der vereinbarten Dienstleistungen zu erwarten ist. Der AG ist nicht berechtigt, den Mitarbeitern des AN unmittelbar Weisungen zu erteilen; Wünsche zur Leistungserbringung sind ausschließlich an den vom AN benannten Ansprechpartner zu richten. Die Vertragsteile benennen im jeweiligen Vertrag sachkundige Ansprechpartner, die die erforderlichen Entscheidungen treffen oder veranlassen können. Sofern Mitarbeiter des AG vom AN übernommen werden, ist darüber eine separate schriftliche Vereinbarung zu treffen.

2.4. Grundlage für die Erstellung von Individualprogrammen und Projektleistungen ist die schriftliche Leistungsbeschreibung, die der AN gegen Kostenberechnung aufgrund der ihm zur Verfügung gestellten Unterlagen und Informationen ausarbeitet bzw. die der AG zur Verfügung stellt. Die Leistungsbeschreibung kann auch im Angebot bzw. in der Auftragsbestätigung selbst enthalten sein; in diesem Fall gelten Angebot bzw. Auftragsbestätigung als schriftliche Leistungsbeschreibung im Sinne dieser AGB. Diese Leistungsbeschreibung ist vom AG auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen und mit seinem Zustimmungsvermerk zu versehen. Später auftretende Änderungswünsche können zu gesonderten Termin- und Preisvereinbarungen führen. Bei Bestellung von Bibliotheks- (Standard-)Programmen bestätigt der AG mit der Bestellung seine Kenntnis des Leistungsumfangs der bestellten Programme.

2.5. Der AG stellt dem AN alle für die Durchführung des Auftrags erforderlichen Informationen, Unterlagen, Hilfsmittel, praxisgerechte Testdaten und Testmöglichkeiten in ausreichendem Ausmaß zeitgerecht, in der Normalarbeitszeit und auf seine Kosten zur Verfügung. Wird auf der zum Test zur Verfügung gestellten Anlage im Echtbetrieb gearbeitet, liegt die Verantwortung für die Sicherung der Echtdaten beim AG. Werden Leistungen vor Ort beim AG erbracht, stellt der AG die dafür erforderlichen Räumlichkeiten, Netzkomponenten, Anschlüsse und Versorgungsstrom unentgeltlich in geeignetem Umfang zur Verfügung und sorgt für die Raum- und Gebäudesicherheit. Soweit die Netzanbindung nicht ausdrücklich im Leistungsumfang enthalten ist, sorgt der AG auf eigenes Risiko und auf eigene Kosten für die Netzanbindung. Passwörter und Logins sind vom AG vertraulich zu behandeln; übergebene Daten und Informationen sind vom AG zusätzlich bei sich zu verwahren, damit sie bei Verlust jederzeit rekonstruiert werden können. Werden die Mitwirkungspflichten nicht fristgerecht erfüllt, verschieben sich Zeitpläne in angemessenem Umfang; die Leistungen gelten trotz möglicher Einschränkungen als vertragskonform erbracht, und der daraus entstehende Mehraufwand ist vom AG zu den gültigen Sätzen gesondert zu vergüten. Stellt der AN dem AG Speicherplatz zur Verfügung, ist der AG verpflichtet, darauf keine Daten abzulegen, deren Nutzung gegen geltendes Recht, behördliche Anordnungen oder Rechte Dritter verstößt, und die Daten vor der Speicherung mit dem Stand der Technik entsprechenden Maßnahmen (z. B. Virenschutz) zu prüfen. Der AG ist weiters für die Einhaltung der vom jeweiligen Hersteller geforderten Voraussetzungen für den Betrieb etwaiger Hardware verantwortlich, sorgt dafür, dass seine Mitarbeiter und ihm zurechenbare Dritte die vom AN eingesetzten Einrichtungen sowie ihm überlassene Vermögensgegenstände sorgfältig behandeln, und haftet dem AN für jeden daraus entstehenden Schaden. Sofern nichts anderes vereinbart wird, erfolgen Beistellungen und Mitwirkungen des AG unentgeltlich.

2.6. Cloud-Dienste Dritter: Soweit der AN Cloud-Lösungen vermittelt oder integriert, die bei einem Drittanbieter gehostet werden, kommt der Cloud-Vertrag ausschließlich zwischen dem AG und dem Drittanbieter zu dessen Geschäftsbedingungen zustande. Der AG ist Abnehmer des Cloud-Dienstes und trägt die Abonnement-Kosten direkt gegenüber dem Drittanbieter, soweit nicht anders vereinbart. Der AN ist nur für die von ihm selbst erbrachten Leistungen (technische Integration, Konfiguration der Schnittstellen) verantwortlich und haftet nicht für Verfügbarkeit, Sicherheit, Datenschutz oder Support des Drittanbieters.

2.7. Software Dritter und Partnersysteme: Der AN arbeitet mit Technologiepartnern zusammen und ist derzeit Partner bzw. zertifizierter Integrator von Proton (Sicherheit, E-Mail und Cloud), Ninox (No-Code-Datenbanken und CRM), Odoo (Business-Management) und IONOS (Hosting-, Domain- und DNS-Dienste). Die Partnerliste wird laufend ergänzt; maßgeblich für den konkreten Auftrag sind ausschließlich die im jeweiligen Angebot angeführten Systeme und Anbieter. Wird dem AG Software oder ein Dienst überlassen, dessen Lizenzinhaber ein Dritter ist (z. B. Proton, Ninox, Odoo, IONOS oder andere Anbieter), richtet sich die Einräumung der Nutzungsrechte nach den Lizenzbestimmungen des jeweiligen Lizenzgebers. Der AN vermittelt nur die Nutzungsrechte gemäß den Partnerverträgen. Die Verfügbarkeit von Partner-Plattformen hängt von den jeweiligen Anbietern ab; der AN garantiert nicht deren dauerhafte Verfügbarkeit. Änderungen in Lizenzbedingungen oder Preisen der Partnersysteme richten sich nach Punkt 5.4.

2.8. Hardware: Soweit im Angebot ausdrücklich vereinbart, liefert oder stellt der AN Hardware bereit; die Lieferung beschränkt sich ausschließlich auf Desktop-Geräte (z. B. PCs, Workstations, Monitore, Thin Clients) und Peripherie (z. B. Drucker, Etikettendrucker, Scanner, Eingabegeräte). Eine Lieferung von Netzwerkinfrastruktur (z. B. Router, Switches, Access Points, Verkabelung), Servern oder sonstiger zentraler Systeme erfolgt nicht; in diesen Bereichen erbringt der AN ausschließlich Dienstleistungen (z. B. Konfiguration, Anbindung). Gelieferte oder gestellte Hardware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen des AN Eigentum des AN (Eigentumsvorbehalt). Veräußert der AG Eigentumsvorbehaltsware weiter, hat er den Eigentumsvorbehalt weiterzuleiten. Zugriffe Dritter auf die Eigentumsvorbehaltsware hat der AG dem AN unverzüglich anzuzeigen; Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind nur mit vorheriger Zustimmung des AN zulässig. Wird bei Zahlungsverzug nach Mahnung nicht sofort gezahlt, ist die Eigentumsvorbehaltsware unverzüglich herauszugeben; die Rücknahmekosten gehen zu Lasten des AG. Nach Vertragsende ist gestellte Hardware unverzüglich und funktionsfähig zurückzustellen; Schäden, die über die normale Abnutzung hinausgehen, sind vom AG zu ersetzen. Der Versand von Programmträgern, Dokumentationen, Leistungsbeschreibungen und Hardware erfolgt auf Kosten und Gefahr des AG; Versicherungen erfolgen nur auf dessen Wunsch. Offensichtliche Transportschäden sind sofort beim Frachtdienst zu reklamieren und die Annahme zu verweigern; zudem ist der AN unverzüglich zu informieren. Kommt der AG mit der Annahme gelieferter Ware in Verzug, ist der AN berechtigt, die Ware auf Kosten und Gefahr des AG einzulagern und eine angemessene Lagergebühr zu verrechnen; der Kaufpreis ist in diesem Fall wie bei erfolgter Lieferung fällig.

2.9. Barrierefreiheit: Eine barrierefreie Ausgestaltung (insbesondere iSd Bundes-Behindertengleichstellungsgesetzes – BGStG, des Web-Zugänglichkeits-Gesetzes – WZG bzw. des Barrierefreiheitsgesetzes – BaFG) ist nicht im Angebot enthalten, sofern sie nicht gesondert und ausdrücklich vom AG angefordert wurde. Sollte die barrierefreie Ausgestaltung nicht vereinbart worden sein, obliegt es dem AG, die Leistung auf ihre Zulässigkeit im Hinblick auf die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen zu überprüfen. Ebenso hat der AG die von ihm bereitgestellten Inhalte auf ihre rechtliche, insbesondere wettbewerbs-, marken-, urheber- und verwaltungsrechtliche Zulässigkeit zu überprüfen. Der AN haftet im Falle leichter Fahrlässigkeit nicht für die rechtliche Zulässigkeit von Inhalten, die vom AG vorgegeben wurden.

2.10. Eine Programmdokumentation wird nur dann erstellt und dem AG übergeben, wenn dies ausdrücklich vereinbart wird. Gleiches gilt für die Übergabe des Quellcodes; die Übergabe setzt in jedem Fall die vollständige Bezahlung voraus. Allfällige Systempasswörter zu individuell für den AG erstellten Leistungen werden nur bekanntgegeben, wenn a) kein Wartungs- oder Betreuungsauftrag für die betroffene Komponente mehr besteht, b) sämtliche Zahlungspflichten des AG erfüllt sind, c) der AG das Passwort benötigt, um die Leistung dem Vertragszweck entsprechend zu nutzen, anzupassen oder weiterzuentwickeln, und d) der AG gegenüber dem AN einen Gewährleistungsverzicht abgibt.

2.11. Regulatorische Unterstützung: Erbringt der AN Leistungen im Zusammenhang mit regulatorischen Anforderungen (z. B. NIS-2-Richtlinie, EU Cyber Resilience Act) – einschließlich des MDM- und IT-Compliance-Moduls von wudla –, handelt es sich um technische Unterstützung, Implementierung, Verwaltung von Endgeräten und Beratung. Es handelt sich dabei nicht um Rechts- oder Compliance-Beratung im Einzelfall. Der AN übernimmt insbesondere keine Garantie dafür, dass durch die Leistungen die vollständige oder dauerhafte Rechtskonformität des Unternehmens oder der Systeme des AG hergestellt wird; die Beurteilung und Verantwortung der Rechtskonformität verbleibt beim AG.

2.12. Ablösungs- und Migrationsprojekte: Der AN bietet die Migration aus bestehenden Systemen (z. B. Umstieg von Microsoft- auf Linux- oder Apple-Systeme) sowie – hiervon unabhängig – die Konzeption und Begleitung der Ablösung von Excel und Word an. Genannte Ablösungs- und Zielzustände (z. B. „Excel-frei“ oder „Word-frei“) sind Beratungsziele, keine zugesicherten Eigenschaften der Leistung. Der AN übernimmt keine Garantie, dass ein solcher Zielzustand zu einem bestimmten Zeitpunkt oder vollständig erreicht wird; dies hängt wesentlich von der Mitwirkung, der Organisation, den Betriebsabläufen und der Akzeptanz bei den Mitarbeitern des AG ab. Der Auftrag zur Ablösung begründet keinen Anspruch auf Erstattung, Preisminderung oder Rücktritt vom Vertrag für den Fall, dass der Zielzustand nicht oder nicht vollständig erreicht wird; die Vergütungspflicht für die erbrachten Leistungen bleibt unberührt.

2.13. Verbindlichkeit von Angaben und kein Erfolgsversprechen: Maßgeblich für Art und Umfang der geschuldeten Leistungen ist ausschließlich das jeweilige Angebot bzw. die Auftragsbestätigung, einschließlich der darin enthaltenen oder in Bezug genommenen schriftlichen Leistungsbeschreibung (Punkt 2.4). Produktbeschreibungen, Kataloge, Websiteinhalte, Referenzen und Werbeaussagen des AN – einschließlich der Nennung von Modulen, Zielen und Anwendungsfällen – sind unverbindliche Beschreibungen und begründen keine Zusicherungen, sofern sie nicht ausdrücklich schriftlich als Beschaffenheit vereinbart wurden. Bei Beratungs-, Veränderungs- und Begleitleistungen (z. B. Prozessoptimierung, Verbesserungsmanagement, Schulungen, Workshops, Inventur-Begleitung) schuldet der AN die sorgfältige Durchführung nach anerkannten Methoden und den jeweiligen Stand der Technik, nicht das Erreichen wirtschaftlicher, organisatorischer oder sonstiger Ergebnisse.

2.14. Change Requests: Änderungswünsche eines Vertragsteils nach Auftragserteilung („Change Request“) sind schriftlich mit einer genauen Beschreibung der Änderung, den Gründen dafür sowie den Auswirkungen auf Zeitplan und Kosten festzuhalten. Ein Change Request wird erst durch rechtsgültige Unterzeichnung beider Vertragsteile bindend; bis dahin bleibt der ursprünglich vereinbarte Leistungsumfang maßgeblich. Der AN ist berechtigt, mit der Bearbeitung eines Change Requests erst nach dessen schriftlicher Freigabe durch den AG zu beginnen.

3. Support- und Betreuungsdienstleistungen

3.1. Der AN verpflichtet sich, die vertragsgegenständlichen Softwareprogramme entsprechend dem Leistungsumfang der jeweils vertraglich vereinbarten Supportklasse zu betreuen. Die genaue Definition der Supportklassen erfolgt im jeweiligen Angebot bzw. Vertrag; ohne solche Festlegung gelten folgende Grundsätze:

  • Supportklasse A: Informationsservice (Information über neue Programmstände, verfügbare Updates und Programmentwicklungen), Hotline-Service (bei wiederholter Inanspruchnahme für gleichartige Probleme ist der AN berechtigt, die weitere Beratung von zusätzlichen, außerhalb dieses Vertrags liegenden kostenpflichtigen Schulungsmaßnahmen abhängig zu machen), Archivierung der vertragsgegenständlichen Softwareprogramme und Dokumentation im zur Vertragserfüllung notwendigen Umfang, Soforteinsatz vor Ort bei kritischen Störungen, Einspielen kritischer Updates.

  • Supportklasse B: Hotline-Service während der Normalarbeitszeit, Remote-Problembehandlung, Bereitstellung und Installation regulärer Updates.

  • Supportklasse C: E-Mail-Support mit dokumentierter Problembehandlung, Bereitstellung quartalsweiser Updates sowie – soweit Hotline- und Remote-Support nicht ausreichen – Problembehandlung am Standort des Systems.

3.2. Ein zu behandelnder Fehler liegt vor, wenn das vertragsgegenständliche Softwareprogramm ein von der entsprechenden Leistungsbeschreibung/Dokumentation abweichendes Verhalten aufweist und dieses vom AG reproduzierbar ist. Mängelrügen sind schriftlich an den AN zu richten. Zwecks genauer Untersuchung auftretender Fehler ist der AG verpflichtet, das von ihm verwendete Computersystem (bei Systemen im Online-Verbund auch die entsprechende Verbindung), Softwareprogramme, Protokolle, Diagnoseunterlagen und Daten in angemessenem Umfang für Testzwecke während der Normalarbeitszeit dem AN kostenlos zur Verfügung zu stellen und den AN zu unterstützen. Erkannte Fehler, die der AN zu vertreten hat, sind von diesem in angemessener Frist einer Lösung zuzuführen. Von dieser Verpflichtung ist der AN befreit, wenn im Bereich des AG liegende Mängel dies behindern und nicht beseitigt werden. Eine Lösung des Fehlers erfolgt durch ein Software-Update oder durch angemessene Ausweichlösungen.

3.3. Vom Support nicht gedeckt sind, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart: die Kosten für Fahrt, Aufenthalt und Wegzeit; individuelle Programmanpassungen oder Neuprogrammierungen; Programmänderungen aufgrund von Änderungen gesetzlicher Vorschriften, soweit sie eine Änderung der Programmlogik erfordern; die Beseitigung von durch den AG oder Dritte verursachten Fehlern; Datenkonvertierungen, Wiederherstellung von Datenbeständen und Schnittstellenanpassungen; Leistungen, die durch Betriebssystem-, Hardwareänderungen oder Änderungen nicht vertragsgegenständlicher Software bedingt sind. Im Fall unberechtigter Inanspruchnahme von Supportleistungen ist der AN berechtigt, die angefallenen Kosten zu den jeweils gültigen Sätzen in Rechnung zu stellen.

3.4. Der AN wird von allen Verpflichtungen aus dem Supportvertrag frei, wenn Programmänderungen in den vertragsgegenständlichen Softwareprogrammen ohne vorherige schriftliche Zustimmung des AN durch Mitarbeiter des AG oder Dritte durchgeführt oder die Software nicht widmungsgemäß verwendet wird.

3.5. Standort: Der Standort der betreuten Systeme wird im jeweiligen Vertrag festgelegt. Bei einem Standortwechsel ist der AN berechtigt, Pauschal- und Abonnementbeträge neu festzulegen oder den Vertrag vorzeitig anzupassen bzw. aufzulösen.

4. Abnahme

4.1. Individuell erstellte Software bzw. Programmadaptierungen bedürfen für das jeweils betroffene Programmpaket einer Programmabnahme spätestens vier Wochen ab Lieferung durch den AG. Diese wird in einem Protokoll vom AG bestätigt. Lässt der AG den Zeitraum von vier Wochen ohne Programmabnahme verstreichen, gilt die gelieferte Software mit dem Enddatum dieses Zeitraums als abgenommen. Bei Einsatz der Software im Echtbetrieb durch den AG gilt die Software jedenfalls als abgenommen.

4.2. Auftretende Mängel, das sind Abweichungen von der schriftlich vereinbarten Leistungsbeschreibung, sind vom AG ausreichend dokumentiert dem AN zu melden. Liegen schriftlich gemeldete, wesentliche Mängel vor – das heißt, dass der Echtbetrieb nicht begonnen oder fortgesetzt werden kann –, ist nach Mängelbehebung eine neuerliche Abnahme erforderlich. Der AG ist nicht berechtigt, die Abnahme wegen unwesentlicher Mängel abzulehnen.

4.3. Sollte sich im Zuge der Arbeiten herausstellen, dass die Ausführung des Auftrags gemäß Leistungsbeschreibung tatsächlich oder rechtlich unmöglich ist, ist der AN verpflichtet, dies dem AG unverzüglich anzuzeigen. Schafft der AG nicht die Voraussetzungen, dass eine Ausführung möglich wird, kann der AN die Ausführung ablehnen. Ist die Unmöglichkeit der Ausführung Folge eines Versäumnisses des AG oder einer nachträglichen Änderung der Leistungsbeschreibung durch den AG, ist der AN berechtigt, vom Auftrag zurückzutreten; die bis dahin angefallenen Kosten und Spesen sowie allfällige Abbaukosten sind vom AG zu ersetzen.

5. Preise, Steuern und Gebühren

5.1. Alle Preise verstehen sich in Euro ohne Umsatzsteuer. Sie gelten nur für den vorliegenden Auftrag. Die genannten Preise verstehen sich ab Geschäftssitz des AN. Die Kosten von Programmträgern sowie allfällige Vertragsgebühren werden gesondert in Rechnung gestellt.

5.2. Bei Bibliotheks- (Standard-)Programmen gelten die am Tag der Lieferung gültigen Listenpreise. Bei allen anderen Dienstleistungen (Beratung, Programmierung, Einschulung, Umstellungsunterstützung, telefonische Beratung usw.) wird der Arbeitsaufwand im T&M-Modell zu den am Tag der Leistungserbringung gültigen Sätzen verrechnet. Abweichungen von einem dem Vertragspreis zugrundeliegenden Zeitaufwand, den der AN nicht zu vertreten hat, werden nach tatsächlichem Anfall berechnet.

5.3. Die Kosten für Fahrt-, Tag- und Nächtigungsgelder werden gesondert nach den jeweils gültigen Sätzen in Rechnung gestellt; bestehen keine solchen Sätze, sind die tatsächlich verursachten, nachgewiesenen Kosten zu ersetzen. Wegzeiten gelten als Arbeitszeit und werden in Höhe des vereinbarten Stundensatzes vergütet.

5.4. Preisgleitung: Der AN ist berechtigt, bei nach Vertragsabschluss eintretenden Steigerungen von Lohn- und Materialkosten bzw. sonstigen Kosten und Abgaben die vereinbarten Pauschal- und Abonnementbeträge entsprechend zu erhöhen und dem AG ab dem auf die Erhöhung folgenden Monatsbeginn anzulasten. Pauschal- und Abonnementbeträge für laufende Dienstleistungen beruhen auf dem Kollektivvertrag für Angestellte von Unternehmen im Bereich Dienstleistungen in der automatisierten Datenverarbeitung und Informationstechnologie in der Erfahrungsstufe für spezielle Tätigkeiten (ST2). Erhöhungen gelten vom AG von vornherein akzeptiert, wenn sie nicht mehr als 10 % jährlich betragen. Steigen Lizenz- oder Partnerpreise von eingesetzten Drittsystemen, gehen die Erhöhungen zu Lasten des AG, soweit nicht anders vereinbart; der AN ist in diesem Fall zur entsprechenden Preisanpassung berechtigt und informiert den AG mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten schriftlich.

5.5. Alle Gebühren und Steuern (insbesondere Umsatzsteuer) werden aufgrund der jeweils gültigen Gesetzeslage berechnet. Falls Abgabenbehörden darüber hinaus nachträglich Steuern oder Abgaben vorschreiben, gehen diese zu Lasten des AG. Sämtliche sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Abgabenschuldigkeiten (z. B. Rechtsgeschäftsgebühren, Quellensteuern) trägt der AG.

6. Zahlungsbedingungen

6.1. Die vom AN gelegten Rechnungen inklusive Umsatzsteuer sind spätestens 14 Tage ab Fakturenerhalt ohne jeden Abzug und spesenfrei zahlbar. Eine Zahlung gilt an jenem Tag als erfolgt, an dem der AN über sie verfügen kann. Für Teilrechnungen gelten die für den Gesamtauftrag festgelegten Zahlungsbedingungen analog. Bei Aufträgen, die mehrere Einheiten umfassen, ist der AN berechtigt, nach Lieferung jeder einzelnen Einheit oder Leistung Rechnung zu legen.

6.2. Abonnement-Pauschalen sind für das Kalenderjahr bzw. Teiljahr im Voraus zahlbar, sofern nicht eine monatliche Zahlungsweise ausdrücklich vereinbart ist.

6.3. Die Einhaltung der vereinbarten Zahlungstermine bildet eine wesentliche Bedingung für die Durchführung der Lieferung bzw. Vertragserfüllung. Bei Zahlungsverzug werden die gesetzlichen Verzugszinsen für Unternehmergeschäfte verrechnet; überdies ist der AN berechtigt, alle zur Einbringlichmachung erforderlichen Kosten (Mahn- und Inkassospesen) zu ersetzen. Der AN ist zudem gemäß § 458 UGB berechtigt, als Entschädigung für etwaige Betreibungskosten einen Pauschalbetrag von EUR 40,- zu fordern. Bei Nichteinhaltung zweier Raten bei Teilzahlungen ist der AN berechtigt, Terminverlust in Kraft treten zu lassen und übergebene Akzepte fällig zu stellen. Sollte der Verzug des AG 14 Tage überschreiten, ist der AN berechtigt, sämtliche Leistungen einzustellen und das Entgelt für alle bereits erbrachten Leistungen sofort fällig zu stellen. Alle damit verbundenen Kosten sowie der Gewinnentgang sind vom AG zu tragen.

6.4. Der AG ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen nicht vollständiger Gesamtlieferung, Garantie- oder Gewährleistungsansprüchen oder Bemängelungen zurückzuhalten. Die Aufrechnung ist dem AG nur mit einer vom AN anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderung gestattet; ein Zurückbehaltungsrecht steht ihm nicht zu.

6.5. Der AN ist jederzeit berechtigt, die Leistungserbringung von der Leistung von Anzahlungen oder der Beibringung sonstiger Sicherheiten in angemessener Höhe abhängig zu machen.

7. Termine, Lieferverzug und höhere Gewalt

7.1. Der AN ist bestrebt, die vereinbarten Termine möglichst genau einzuhalten. Die angestrebten Erfüllungstermine können nur dann eingehalten werden, wenn der AG zu den vom AN angegebenen Terminen alle notwendigen Arbeiten und Unterlagen vollständig, insbesondere die von ihm akzeptierte Leistungsbeschreibung, zur Verfügung stellt und seiner Mitwirkungsverpflichtung im erforderlichen Ausmaß nachkommt. Lieferverzögerungen und Kostenerhöhungen, die durch unrichtige, unvollständige oder nachträglich geänderte Angaben bzw. Unterlagen des AG entstehen, sind vom AN nicht zu vertreten; daraus resultierende Mehrkosten trägt der AG. Bloß in Aussicht gestellte oder unverbindliche Termine begründen keine Verzugshaftung; verbindlich sind ausschließlich ausdrücklich als verbindlich bezeichnete Termine.

7.2. Bei Aufträgen, die mehrere Einheiten bzw. Programme umfassen, ist der AN berechtigt, Teillieferungen durchzuführen bzw. Teilrechnungen zu legen.

7.3. Soweit und solange Verpflichtungen infolge höherer Gewalt – wie z. B. Krieg, Terrorismus, Naturkatastrophen, Feuer, Streik, Aussperrung, Embargo, hoheitliche Eingriffe, Ausfall der Stromversorgung, der Transportmittel, der Telekommunikationsnetze bzw. Datenleitungen oder von Partner-Infrastrukturen, sich auf die Dienstleistungen auswirkende Gesetzesänderungen nach Vertragsabschluss oder sonstige Nichtverfügbarkeit von Produkten – nicht fristgerecht oder nicht ordnungsgemäß erfüllt werden können, stellt dies keine Vertragsverletzung dar. Fristen verlängern sich angemessen. Die betroffene Partei hat die andere Partei unverzüglich und schriftlich über das Ereignis, dessen Ursache und die geschätzte Dauer zu informieren. Hält die Störung länger als sechs Monate an, kann jeder Vertragsteil den Vertrag kündigen.

8. Rücktritt und Storno

8.1. Für den Fall der Überschreitung einer vereinbarten Lieferzeit aus alleinigem Verschulden oder rechtswidrigem Handeln des AN ist der AG berechtigt, mittels eingeschriebenen Briefes vom betreffenden Auftrag zurückzutreten, wenn auch innerhalb einer angemessenen Nachfrist die vereinbarte Leistung in wesentlichen Teilen nicht erbracht wird und den AG daran kein Verschulden trifft.

8.2. Stornierungen durch den AG sind nur mit schriftlicher Zustimmung des AN möglich. Ist der AN mit einem Storno einverstanden, hat er das Recht, neben den bereits erbrachten Leistungen und aufgelaufenen Kosten eine Stornogebühr in der Höhe von 30 % des noch nicht abgerechneten Auftragswerts des Gesamtprojekts zu verrechnen.

8.3. Absage durch den AN und Mitarbeiterwechsel: Sollte eine vereinbarte Leistung durch den AN abgesagt werden, werden bereits bezahlte Entgelte für die nicht erbrachten Leistungen in voller Höhe erstattet bzw. ein Ersatztermin angeboten. Weitergehende Ansprüche des AG – insbesondere Anreise-, Nächtigungs- oder Folgekosten – sind ausgeschlossen, soweit nicht Vorsatz oder grobes Verschulden des AN vorliegt. Der AN behält sich vor, die mit der Leistungserbringung betrauten Mitarbeiter oder beigezogenen Dritten zu ändern, sofern die vereinbarte Qualität der Leistung dadurch nicht beeinträchtigt wird.

9. Vertragsdauer und Kündigung

9.1. Projekte (T&M, Pauschale) enden mit der Abnahme bzw. vollständigen Leistungserbringung. Support-, Betreiber- und Abonnementverträge werden auf unbestimmte Zeit abgeschlossen, sofern nicht ausdrücklich eine befristete Laufzeit vereinbart wird.

9.2. Unbefristete Verträge können unter Einhaltung einer Frist von 3 Monaten zum Ende eines Kalenderjahres von jedem Vertragsteil schriftlich gekündigt werden, frühestens jedoch nach Ablauf des 36. Vertragsmonats, sofern im Vertrag keine kürzere Mindestlaufzeit vereinbart ist. Wird das vertragsgegenständliche System nachweislich außer Betrieb gestellt oder geht es unter, kann das Vertragsverhältnis unter Berücksichtigung einer dreimonatigen Kündigungsfrist vorzeitig aufgelöst werden; in diesem Fall wird der aliquote Teil des Jahrespauschales für die nicht konsumierte Leistung erstattet.

9.3. Jeder Vertragsteil ist berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grund mit eingeschriebenem Brief vorzeitig und fristlos zu kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der andere Vertragsteil trotz schriftlicher Abmahnung und Androhung der Kündigung wesentliche Verpflichtungen aus dem Vertrag verletzt, wenn über sein Vermögen ein Insolvenzverfahren eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird, oder wenn die Leistungen infolge höherer Gewalt länger als sechs Monate behindert oder verhindert werden.

9.4. Bei Beendigung hat der AG sämtliche ihm vom AN überlassenen Unterlagen, Dokumentationen und Programmträger unverzüglich zurückzustellen und gestellte Hardware gemäß Punkt 2.8 zurückzugeben. Auf Wunsch unterstützt der AN bei Vertragsende gegen Vergütung zu den gültigen Stundensätzen bei der Rückführung der Dienstleistungen auf den AG oder einen von ihm benannten Dritten.

10. Urheberrecht und Nutzungsrechte

10.1. Vorbehaltlich der Punkte 10.2 und 10.4 erteilt der AN dem AG nach Bezahlung des vereinbarten Entgelts ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares und zeitlich unbegrenztes Recht, die Software für die im Vertrag spezifizierte Hardware und im Ausmaß der erworbenen Anzahl an Lizenzen für die gleichzeitige Nutzung auf mehreren Arbeitsplätzen zu verwenden sowie sämtliche auf der Grundlage des Vertrags erstellten Arbeitsergebnisse zum eigenen, internen Gebrauch zu nutzen. Sämtliche sonstigen Rechte, insbesondere an vom AN entwickelten Standard-Bausteinen, Frameworks und Methodiken, verbleiben beim AN. Durch die Mitwirkung des AG bei der Herstellung der Software werden keine Rechte über die festgelegte Nutzung erworben; es entsteht keine Miturheberschaft des AG.

10.2. Ist im Fall der Erstellung von Individualsoftware eine ausschließliche, exklusive oder sinngleiche Nutzungsbefugnis des AG vereinbart, gilt § 40b Urheberrechtsgesetz sinngemäß. Dies gilt nicht hinsichtlich jener Programmbestandteile, die von unabhängigen Dritten geschaffen und vom AN in die Software integriert wurden (insbesondere Templates, Programmbibliotheken); insoweit sind die dafür bestehenden Lizenzbedingungen maßgeblich.

10.3. Die Anfertigung von Kopien für Archiv- und Datensicherungszwecke ist dem AG unter der Bedingung gestattet, dass sämtliche Copyright- und Eigentumsvermerke unverändert mit übertragen werden und in der Software kein ausdrückliches Verbot des Lizenzgebers enthalten ist. Eine Weitergabe an Dritte ist ausgeschlossen. Dem AG überlassene Unterlagen, insbesondere Dokumentationen zu Softwareprodukten, dürfen weder vervielfältigt noch auf irgendeine Weise entgeltlich oder unentgeltlich verbreitet werden.

10.4. Sollte für die Herstellung der Interoperabilität der Software die Offenlegung der Schnittstellen erforderlich sein, ist dies vom AG gegen Kostenvergütung beim AN zu beauftragen. Erfolgt eine Dekompilierung gemäß Urheberrechtsgesetz, sind die Ergebnisse ausschließlich zur Herstellung der Interoperabilität zu verwenden; Missbrauch hat Schadenersatz zur Folge. Die Rechte des AG nach den §§ 40d und 40e UrhG bleiben durch diese Bestimmungen unberührt.

10.5. Jede Verletzung der Urheberrechte des AN zieht Entgelt- bzw. Schadenersatzansprüche nach sich, wobei in einem solchen Fall volle Genugtuung zu leisten ist.

10.6. Schutzrechte Dritter: Der AN gewährleistet, dass ihm bei Vertragsabschluss keine Verletzung von Schutzrechten Dritter (insbesondere Urheber-, Patent- oder Markenrechte) durch die von ihm selbst entwickelten vertragsgegenständlichen Leistungen bekannt bzw. grob fahrlässig unbekannt ist. Werden gegen den AG derartige Ansprüche geltend gemacht, wird der AN den AG davon freistellen, sofern der AG den AN unverzüglich schriftlich informiert, die Rechtsverteidigung dem AN überlässt und ihn dabei unterstützt. Gelingt dem AN die Freistellung nicht innerhalb angemessener Frist, kann er die Leistung in funktional gleichwertiger Weise ändern oder ersetzen. Diese Pflicht besteht nicht, soweit die Schutzrechtsverletzung auf Vorgaben des AG, auf von ihm oder Dritten vorgenommene Änderungen oder auf eine von ihm verantwortete Kombination mit fremden Komponenten zurückgeht; in diesen Fällen hält der AG den AN schad- und klaglos. Für Software und Dienste Dritter (Punkt 2.7) besteht keine Freistellungspflicht des AN; insoweit gelten die Bestimmungen des jeweiligen Lizenzgebers.

11. Gewährleistung

11.1. Der AN gewährleistet, dass die Software die in der dazugehörigen Dokumentation beschriebenen Funktionen erfüllt, sofern die Software auf dem im Vertrag beschriebenen Betriebssystem genutzt wird. Eine Garantie für eine bestimmte Eignung der Software zur Deckung der Bedürfnisse des AG besteht nur, wenn diese ausdrücklich schriftlich als Beschaffenheit vereinbart wurde.

11.2. Voraussetzung für die Fehlerbeseitigung ist, dass der AG den Fehler innerhalb der Frist des § 377 UGB dem AN anzeigt, den Fehler in einer Fehlermeldung ausreichend und für den AN bestimmbar beschreibt, alle erforderlichen Unterlagen zur Verfügung stellt, weder der AG noch ein ihm zurechenbarer Dritter Eingriffe in die Software vorgenommen hat und die Software unter den bestimmungsgemäßen Betriebsbedingungen entsprechend der Beschreibung betrieben wird. Aufgetretene Mängel sind unverzüglich schriftlich oder per E-Mail zu melden; den durch eine verspätete Meldung entstehenden Mehraufwand bei der Fehlerbehebung trägt der AG.

11.3. Im Fall der Gewährleistung hat die Verbesserung jedenfalls Vorrang vor Preisminderung oder Vertragsauflösung. Bei gerechtfertigter Mängelrüge werden die Mängel in angemessener Frist behoben, wobei der AG dem AN alle zur Untersuchung und Mängelbehebung erforderlichen Maßnahmen ermöglicht. Korrekturen und Ergänzungen, die sich bis zur Übergabe als notwendig erweisen und die der AN zu vertreten hat, werden kostenlos durchgeführt.

11.4. Keine Gewährleistung wird übernommen für Fehler, Störungen oder Schäden, die auf unsachgemäße Bedienung, geänderte Betriebssystemkomponenten, Schnittstellen und Parameter, Verwendung ungeeigneter Organisationsmittel und Datenträger, anormale Betriebsbedingungen, Transportschäden, auf Beistellungen oder Mitwirkungen des AG oder auf Leistungen Dritter (insbesondere bei Ausfällen von Cloud-Diensten und Partnersystemen) zurückzuführen sind. Für Programme, die durch den AG oder Dritte nachträglich verändert werden, entfällt jegliche Gewährleistung. Für vom AN gelieferte oder vermittelte Hard- und Softwareprodukte Dritter gelten vorrangig die jeweiligen Gewährleistungsbedingungen des Herstellers. Bei Änderungs- oder Ergänzungsaufträgen bezieht sich die Gewährleistung auf die Änderung oder Ergänzung; die Gewährleistung für das ursprüngliche Programm lebt nicht wieder auf.

11.5. Kosten für Hilfestellung, Fehlerdiagnose sowie Fehler- und Störungsbeseitigung, die der AG zu vertreten hat, sowie sonstige Korrekturen, Änderungen und Ergänzungen werden vom AN gegen Berechnung durchgeführt.

11.6. Die Gewährleistungsfrist beträgt sechs (6) Monate ab Übergabe. Die Rechte des AG aus der Gewährleistung sowie die Ansprüche daraus verjähren jedenfalls einen (1) Monat nach Ende der Gewährleistungsfrist. Mängelrügen sind nur gültig, wenn sie reproduzierbare Mängel betreffen und innerhalb von vier Wochen nach Lieferung der vereinbarten Leistung schriftlich dokumentiert erfolgen. Die Vermutung der Mangelhaftigkeit gemäß § 924 ABGB gilt als ausgeschlossen; die Beweislastumkehr wird ausgeschlossen. Die Möglichkeit der Einrede gegen die Entgeltforderung iSd § 933 Abs 3 ABGB wird ausgeschlossen.

11.7. Die Aktualisierungspflicht gemäß § 7 VGG iVm § 1 Abs 3 VGG wird in ihrem gesamten Ausmaß ausgeschlossen, soweit nicht ausdrücklich anderes vereinbart wird. Hinsichtlich Aktualisierungen und Updates kommen nur die zwischen den Vertragsparteien getroffenen Vereinbarungen (insbesondere Supportklassen gemäß Punkt 3) zum Tragen.

12. Haftung

12.1. Der AN haftet dem AG für von ihm nachweislich verschuldete Schäden nur im Fall von Vorsatz und grobem Verschulden. Dies gilt sinngemäß auch für Schäden, die auf vom AN beigezogene Dritte zurückzuführen sind. Im Fall von verschuldeten Personenschäden haftet der AN unbeschränkt.

12.2. Die Haftung für mittelbare Schäden – wie beispielsweise entgangenen Gewinn, Kosten, die mit einer Betriebsunterbrechung verbunden sind, Datenverluste oder Ansprüche Dritter – wird ausdrücklich ausgeschlossen.

12.3. Schadenersatzansprüche verjähren nach den gesetzlichen Vorschriften, jedoch spätestens mit Ablauf eines Jahres ab Kenntnis des Schadens und des Schädigers.

12.4. Sofern der AN das Werk unter Zuhilfenahme Dritter erbringt und in diesem Zusammenhang Gewährleistungs- oder Haftungsansprüche gegenüber diesen Dritten entstehen, tritt der AN diese Ansprüche an den AG ab; der AG wird sich in diesem Fall vorrangig an diese Dritten halten.

12.5. Ist die Datensicherung ausdrücklich als Leistung vereinbart, ist die Haftung für den Verlust von Daten abweichend von Punkt 12.2 nicht ausgeschlossen, jedoch für die Wiederherstellung der Daten begrenzt bis maximal 10 % der Auftragssumme je Schadensfall, maximal jedoch EUR 15.000,-. Weitergehende als die in diesem Vertrag genannten Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche des AG – gleich aus welchem Rechtsgrund – sind ausgeschlossen.

12.6. Dritt-Systeme und Cloud-Dienste: Der AN haftet nicht für Funktionsstörungen, Ausfälle, Datenverluste oder Sicherheitslücken von Systemen, die nicht von ihm entwickelt wurden (insbesondere Partner-Software und Cloud-Dienste Dritter). Der AN haftet nur für die korrekte technische Anbindung (Integration) der von ihm erbrachten Leistungen. Für Störungen der Telekommunikationsinfrastruktur einschließlich der Telefon- und Datenleitungen wird keine Haftung übernommen.

12.7. Der AN haftet nicht für Schäden, die auf mangelnde Sicherheitsvorkehrungen des AG, auf fehlende oder nicht durchgeführte Wartung beim AG (bei On-Premise-Systemen) oder auf eigenmächtige Eingriffe des AG zurückzuführen sind.

12.8. Sicherheitslösungen: Für den Fall, dass Gegenstand des Auftrags Sicherheitslösungen sind (z. B. Zugriffsschutz, Verschlüsselung, Endgeräteverwaltung/MDM, Systemüberwachung, Härtung von Systemen), haftet der AN nicht, wenn eine Sicherheitsfunktion durch aktive oder passive Fremdeinwirkung (z. B. Manipulation, Überwindung der Sicherheitslösung), durch unsachgemäße Bedienung, unterlassene Wartung beim AG (sofern der AN nicht ausdrücklich mit der Wartung beauftragt wurde), durch Eingriffe des AG oder Dritter oder durch Ausfall von Kommunikationsnetzen versagt oder ausbleibt. Der AG ist verantwortlich für die Funktionsfähigkeit jener Kommunikationssysteme, die nicht zur Sicherheitslösung gehören. Weicht der AG von Konfigurationsempfehlungen des AN ab, entfällt jede Gewährleistung für die davon betroffenen Funktionen. Der AG hat den AN schriftlich auf den materiellen und ideellen Wert der von der Sicherheitslösung erfassten Objekte (z. B. Systeme, Daten, Betriebsanlagen) hinzuweisen; unterbleibt dieser Hinweis, ist jede Haftung des AN der Höhe nach mit EUR 5.000,- begrenzt. Auftretende Schäden sind dem AN spätestens einen (1) Monat nach Bekanntwerden zu melden, sonst erlöschen die diesbezüglichen Ansprüche. Ist für die Installation oder Verwendung der Sicherheitslösung die Zustimmung oder Bewilligung Dritter (z. B. Betriebsvereinbarungen, Zustimmungen der Arbeitnehmervertretung) oder eine behördliche Meldung erforderlich, hat der AG diese selbst einzuholen, sofern der AN nicht ausdrücklich mit der Abwicklung beauftragt wurde. Die Sicherheitslösung bietet nur jene Funktionalitäten, die sich aus den hierzu bestehenden Dokumenten (z. B. Produktbeschreibung, technisches Datenblatt, Bedienungsanleitung) und den sonstigen schriftlich gegebenen Hinweisen ergeben; für Richtigkeit oder Vollständigkeit nicht vom AN selbst stammender Dokumente und Hinweise besteht keine Haftung. Soweit die Sicherheitslösung auf ein internes Kommunikationssystem (z. B. Bluetooth, internes WLAN, Funk) angewiesen ist, nimmt der AN die Positionierung der Komponenten so vor, dass eine funktionsfähige Kommunikation gewährleistet ist; funktioniert die Kommunikation aufgrund eines Positionierungswunsches des AG nicht ordnungsgemäß, trifft den AN hierfür sowie für sämtliche daraus entstehenden Schäden keine Haftung, und die Mehrkosten zur Herstellung der Funktionsfähigkeit trägt der AG nach üblichen Tarifen. Für Schäden infolge eines dem AN zurechenbaren Funktionsausfalls haftet der AN nur, wenn der Ausfall sofort nach Eintritt dem AN nachweislich zur Kenntnis gebracht wird und der AN den Ausfall nicht binnen 24 Stunden behebt; auf die Schadensminderungspflicht des AG wird verwiesen. Jedenfalls ist die Haftung des AN der Höhe nach mit der Versicherungssumme einer allenfalls bestehenden Haftpflichtversicherung begrenzt.

13. Loyalität und Abwerbeverbot

13.1. Die Vertragspartner verpflichten sich zur gegenseitigen Loyalität. Sie werden jede Abwerbung und Beschäftigung, auch über Dritte, von Mitarbeitern, die an der Realisierung der Aufträge gearbeitet haben, des anderen Vertragspartners während der Dauer des Vertrages und 12 Monate nach dessen Beendigung unterlassen. Der dagegen verstoßende Vertragsteil ist verpflichtet, pauschalierten Schadenersatz in der Höhe eines Jahresgehalts des betreffenden Mitarbeiters, mindestens jedoch in Höhe des Kollektivvertragsgehalts eines Angestellten von Unternehmen im Bereich Dienstleistungen in der automatisierten Datenverarbeitung und Informationstechnologie in der Erfahrungsstufe für spezielle Tätigkeiten (ST2), zu zahlen.

14. Datenschutz und Geheimhaltung

14.1. Der AN verpflichtet seine Mitarbeiter, die Bestimmungen gemäß § 6 des Datenschutzgesetzes (Datengeheimnis) einzuhalten. Der AN verarbeitet personenbezogene Daten im Auftrag ausschließlich auf Grundlage der DSGVO und des DSG; wird der AN im Rahmen des Auftrags für den AG mit der Verarbeitung personenbezogener Daten betraut, wird ein Auftragsverarbeitungsvertrag gemäß Art 28 DSGVO abgeschlossen. Die Datenschutzerklärung iSd Art 13 und 14 DSGVO wird dem Auftrag beigelegt bzw. ist unter www.mebutech.net/datenschutzerklarung abrufbar.

14.2. Jeder Vertragsteil sichert dem anderen zu, alle ihm im Zusammenhang mit diesem Vertrag und seiner Durchführung zur Kenntnis gebrachten Betriebsgeheimnisse als solche zu behandeln und Dritten nicht zugänglich zu machen, soweit diese nicht allgemein bekannt sind, dem Empfänger bereits vorher ohne Verpflichtung zur Geheimhaltung bekannt waren, von einem Dritten ohne Geheimhaltungsverpflichtung mitgeteilt wurden, nachweislich unabhängig entwickelt worden sind oder aufgrund einer rechtskräftigen behördlichen oder richterlichen Entscheidung offenzulegen sind. Die mit dem AN verbundenen Unterauftragnehmer gelten nicht als Dritte, soweit sie einer inhaltlich entsprechenden Geheimhaltungsverpflichtung unterliegen. Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt unbeschränkt auch nach Vertragsende.

14.3. Der AN ist berechtigt, technische und logistische Daten der von ihm betreuten Systeme (insbesondere Diagnose- und Protokolldaten) zu erheben und ausschließlich für interne Zwecke (Fehlerdiagnose, Supportverbesserung) zu nutzen, soweit dem keine gesetzlichen Aufbewahrungs- oder Löschpflichten entgegenstehen.

14.4. Systeme und Infrastruktur des AN: Der AN wickelt die Geschäftsbeziehung mit den Systemen seiner Partner ab: Website und ERP über Odoo, Kundenverwaltung (CRM im eigenen ERP-/CRM-System „wudla“) und Newsletter-Versand (ausschließlich mit Double-Opt-in) über Ninox, E-Mail-Kommunikation, Terminvereinbarung und verschlüsselte Dokumentenarchivierung über Proton (Mail, Calendar, Drive) sowie Domain- und DNS-Dienste über IONOS. Die Verarbeitung personenbezogener Daten in diesen Systemen erfolgt im Einklang mit DSGVO, DSG und der Datenschutzerklärung des AN; mit den Anbietern bestehen die erforderlichen Vereinbarungen zur Auftragsverarbeitung. Sicherheitsrelevante Backups werden verschlüsselt am Geschäftssitz des AN in Leoben vorgehalten. Vertragliche Kommunikation erfolgt über E-Mail, Telefon oder – bei ausdrücklicher Vereinbarung – über verschlüsselte Messenger; eine Kommunikation über unsichere Drittdienste wird vom AN nicht angeboten.

15. Schlussbestimmungen

15.1. Soweit nicht anders vereinbart, gelten die zwischen Unternehmern zur Anwendung kommenden gesetzlichen Bestimmungen ausschließlich nach österreichischem Recht; die Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG) wird ausgeschlossen. Dies auch dann, wenn der Auftrag im Ausland durchgeführt wird. Erfüllungsort für sämtliche Leistungen aus dem Vertrag ist der Geschäftssitz des AN.

15.2. Für eventuelle Streitigkeiten gilt ausschließlich die örtliche Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichts für den Geschäftssitz des AN (Leoben) als vereinbart.

15.3. Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrags ganz oder teilweise unwirksam oder nicht durchführbar sein oder werden, wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine sinngemäße gültige Regelung zu ersetzen, die der wirtschaftlichen Zielsetzung der Parteien mit der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt; entsprechendes gilt für Vertragslücken.

15.4. Jede Verfügung über die aufgrund des Vertrags bestehenden Rechte oder Pflichten bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des jeweils anderen Vertragsteils. Der AN ist jedoch berechtigt, den Vertrag auch ohne Zustimmung des AG auf ein mit ihm verbundenes Unternehmen zu übertragen.

15.5. Mediationsklausel: Für den Fall von Streitigkeiten aus diesem Vertrag, die nicht einvernehmlich geregelt werden können, vereinbaren die Vertragsparteien, zur außergerichtlichen Beilegung des Konflikts eingetragene Mediatoren (ZivMediatG) mit dem Schwerpunkt Wirtschaftsmediation aus der Liste des Justizministeriums beizuziehen. Sollte über die Auswahl der Wirtschaftsmediatoren oder inhaltlich kein Einvernehmen hergestellt werden können, werden frühestens ein Monat ab Scheitern der Verhandlungen rechtliche Schritte eingeleitet.

15.6. Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Schriftform; das gilt auch für die Aufhebung dieses Formerfordernisses. Schriftliche Einzelfallvereinbarungen gehen diesen AGB vor. Die deutsche Sprachfassung ist maßgeblich; der Vertragstext wird bei MEBUTECH gespeichert und kann vom Kunden angefordert werden.

16. Anbieter

MEBUTECH GmbH

Peter Tunner-Straße 7

8700 Leoben

Österreich

Geschäftsführer: Thomas Alexander Meltzer

Firmenbuchnummer: FN 688725g, Firmenbuchgericht: Landesgericht Leoben

UID-Nummer: ATU83687878

Telefon: +43 676 447 1986

E-Mail: office@mebutech.net

Website: www.mebutech.net